Fakultatives Referendum gemäss Art. 13 ff. der Gemeindeordnung Oberriet.

Gegenstand

Benützungsreglement Liegenschaft Burg

Beschluss des Gemeinderates Oberriet vom 17. März 2025

Reglement über die laufende Nachführung und Kosten der amtlichen Vermessung

Beschluss des Gemeinderates Oberriet vom 17. März 2025

Referendumsfrist

vom 1. April 2025 bis 30. April 2025 (30 Tage)

Öffentliche Auflage der Referendumsvorlage

Ratskanzlei, Rathaus 1. Stock

Quorum für Zustandekommen Referendumsbegehren

606 gültige Unterschriften

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der Ratskanzlei einzureichen. Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten (Art. 19 Abs. 1 RIG). Die Referendumsvorlage kann bei der Ratskanzlei bezogen werden.